Enteignung und Zwangsabgabe

Verschuldete Staaten entwickeln in ihrer Not oftmals viel Kreativität, die nicht selten zulasten der Bevölkerung geht. So gab es in den letzten Jahren immer wieder Zugriffe auf Bankguthaben, etwa im Frühjahr 2013 auf Zypern. Kunden der abgewickelten Laiki Bank wurde das Vermögen über 100.000 Euro zur Hälfte eingefroren – so kamen sieben Milliarden Euro zur Staatsrettung zusammen.

Bislang ist das der einzige derartige Fall in der EU, doch es gibt neue Ansätze, wie Staaten aus dem Ersparten privater Anleger Geld machen. So beschloss die spanische Regierung Mitte 2014, rückwirkend zum Jahresbeginn landesweit eine Steuer in Höhe von 0,03 Prozent auf Bankeinlagen. Das klingt wenig, doch die Steuer kann jederzeit beliebig erhöht werden und gilt ab dem ersten Euro. Und auch der IWF hat bereits 2013 von einer Zwangsabgabe auf alle Vermögen vorgeschlagen.

Auch in Deutschland möglich?

Nun sind Spanien und Zypern nicht Deutschland, aber unmöglich sind solche Maßnahmen auch hierzulande nicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es auch bei uns eine Zwangsabgabe. Wer 1952 vermögend war, musste die Hälfte seines Besitzes abgeben an diejenigen, denen der Krieg finanziell besonders zugesetzt hatte.

Diese Enteignungen sind Vergangenheit. Trotzdem kann es theoretisch auch heute in Deutschland Eingriffe in die privaten Finanzen geben: Der § 47 des Kreditwesengesetzes erlaubt der deutschen Regierung ein Moratorium im Bankensektor, wenn schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft drohen. Banken können geschlossen und der Zahlungsverkehr ausgesetzt werden. Zwar nur vorübergehend, aber die Dauer ist Auslegungssache.

Kritiker des EU-Finanzsystems sind sich einig: Das ist erst der Anfang. Private Anleger werden in Zukunft noch stärker für die Schuldenpolitik der europäischen Staaten bluten müssen.

 

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